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Anträge 2009- 14


Fraktion DIE LINKE

Sachantrag: Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm

Die Bürgerschaft beschließt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim zuständigen Ministerium (Energieministerium) einen zeitlichen Aufschub für die Stellungnahme der Hansestadt Stralsund zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramm zu erwirken Begründung: Aufgrund der Kommunal- und Europawahl ist es der Hansestadt Stralsund schlecht möglich,... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE und SPD

Einführung einer Ehrenamtscard

Die Bürgerschaft beschließt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Ehrenamtscard nach dem Rostocker Konzept, zu prüfen. Begründung: Das unentgeltliche ehrenamtliche Engagement soll durch die Vergünstigungen, die eine Ehrenamtscard gewährt, Wertschätzung und besondere Anerkennung erfahren.  Hier ein... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Dringlichkeitsantrag: Heranziehen der Personalentscheidung zur Besetzung der Planstelle Leiterin/Leiter des Stadtarchivs durch die Bürgerschaft .

Die Bürgerschaft beschließt:  1. Die Bürgerschaft zieht das Verfahren zur Entscheidung über die Personalfrage für die Besetzung der Planstelle Leiterin/ Leiter des Stadtarchivs an sich. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich nach Eingang der Urteilsbegründung zum Kündigungsschutzprozess alle Bürgerschaftsmitglieder über die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Ergänzungsantrag zum Haushaltsicherungskonzept .

Einreicher: Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit SPD, Wählergruppe Adomeit u. Forum Kommunalpolitik,  Die Bürgerschaft beschließt:  1. Bis zum Beginn der neuen Wahlperiode alle Voraussetzungen zur Einführung digitaler Sitzungs- unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse zu schaffen 2. Die Einsparung von jährlich 30 TEURO ist ab dem Jahr... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Sachantrag: Einführung digitaler Sitzungsunterlagen

Die Bürgerschaft beschließt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Beginn der neuen Wahlperiode, alle Voraussetzungen zur Einführung digitaler Sitzungsunterlagen für die Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse zu schaffen. Begründung: Mit der Umstellung können Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten reduziert werden.    • Die Einführung von... Weiterlesen


Andrea Kühl

Auszahlung der finanziellen Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeit .

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  Für die Jugend- und Schulsozialarbeit in Stralsund wird im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ab sofort von der 1/12-Regelung Gebrauch gemacht. Folgende Träger und Personalstellen sollen von der o.g. Regelung profitieren. Die Fördersummen sind dem Produkt 36.2.01 (239.000€) zu entnehmen. ... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Nachbesetzung Aufsichtsrat Stralsunder Werkstätten

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  Frau Ute Kampschulte wird als Mitglied des Aufsichtsrates gewählt. Begründung: Herr Mirko Nehls hat sein Mandat niedergelegt.    •Die Neubesetzung des Aufsichtsrat der Stralsunder Werkstätten wurde erforderlich. Mirko Nehls hat sein Mandat niedergelegt. Die Linksfraktion schlägt Frau Ute... Weiterlesen


Einreicher: Fraktion DIE LINKE gemeisam mit SPD

Anerkennungsverfahren zum „staatlich anerkannter Erholungsort"

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Hansestadt Stralsund gemäß dem „Gesetz über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg- Vorpommern (Kurortgesetz)“ die Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort erhalten kann. 2. Im... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE gemeisam mit SPD

"Sanierung ehemalige Montessori-Schule, Kleine Parower Straße

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerschaftsbeschluss zum Schultausch SPFZ Lambert Steinwich und Montessori-Schule so umzusetzen, dass der Umzug des Sonderpädagogischen Förderzentrums Lambert Steinwich in das ehemalige Gebäude der Montessori-Schule, Kleine Parower Straße, in den... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Stralsund .

Die Bürgerschaft beschließt:  Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Stralsund wird ergänzt, so dass eine Wahlplakatierung in der Innenstadt (in den Grenzen der Stadtmauer) untersagt wird. Begründung: Das Erscheinungsbild der Weltkulturerbe- und Hansestadt soll auch in Wahlkampfzeiten besonders in der... Weiterlesen