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Marc Quintana Schmidt

Haushaltsrede 2018 des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion LINKE offene Liste Marc Quintana Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Stralsunder,

Erstmals liegt uns im Rahmen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ein Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 vor. Unser Dank geht wie jedes Jahr auch an die Verwaltung, unter Führung der Kämmerin, Frau Steinfurt, für die Einbringung des Haushaltes noch Ende letzten Jahres.

Erneut wurden die Ziele und Vorgaben, hier den Erhalt der freiwilligen Leistungen, insbesondere für Kultur und Sport erzielt. Gemäß den Vorbemerkungen zum Haushalt ergibt sich aus der Planung des Doppelhaushaltes, dass die Steuereinnahmen den höchsten Stand nach der Wiedervereinigung mit insgesamt 48,1 Million € im Jahre 2018 und 49,4 Millionen € im Jahr 2019 erreichen. Dennoch unterliegen wir als Kommune nach wie vor dem so genannten Haushaltssicherungskonzept und den hiermit eingehenden Restriktionen.

Nach wie vor besteht seitens der LoL - Fraktion der Eindruck, dass sich Bund und Land auf Kosten der Kommunen sanieren. So haben wir zwischenzeitlich dank der großen Koalition auf Landesebene zwar einen so genannten Staatssekretär für Vorpommern und auch einen stellvertretenden Staatssekretär, welcher nach Angaben der Ostsee Zeitung, der gestrigen Ausgabe, monatlich sogar 8.000 € erhält. Deren Aufgaben sind letztlich so nicht ganz nachvollziehbar, außer repräsentieren ist bislang nicht viel passiert. Anstatt solche überflüssigen und kostspieligen Versorgungsposten zu schaffen sollte die Landesregierung lieber die Kommunen ausreichend mit Geldern ausstatten. Das FAG (Finanzausgleichsgesetz) lässt weiter auf sich warten.

Außerdem gibt es auf Seiten des Landes so genannte Sonderposten, welche dann nach Gutsherrnart am Landeshaushalt vorbei verteilt werden. Wir sind der Auffassung, dass es nach wie vor am Bund und insbesondere am Land ist hier die Kommunen derart auszustatten, dass diese ihren Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachkommen können. Unsere Situation wird jedoch auch durch den Landkreis und insbesondere durch den Landrat, Herrn Drescher, verschärft. So hat sich herausgestellt, dass die Kreisumlage für 2014 viel zu hoch war. Warum erfolgt keine Erstattung durch Herrn Drescher an die zahlenden Kommunen und insbesondere an Stralsund. Hier sollte die Verwaltung und insbesondere der OB mal nachhaken. Dennoch findet im jetzigen Haushalt prozentual nur eine äußerst geringfügige prozentuale Reduzierung der Kreisumlage von im Vorjahr 46,48 auf nunmehr 46,02 % statt. 0,46 %, eine Anpassung im Promillebereich. Im Hinblick auf 2014 nicht mehr nachvollziehbar. Angesichts der steigenden Steuereinnahmen steigt die Kreisumlage jedoch sogar in absoluten Zahlen. Von einer Reduktion kann keine Rede sein. Die Verwaltung und der OB sollten sich auch diesbezüglich für eine Reduktion stark machen.

Obwohl Aufgaben wie der Nahverkehr im Rahmen der Kreisstrukturreform vollständig durch den Landkreis übernommen wurden, hat die Hansestadt Stralsund für den Nahverkehr zusätzlich 100.000 € jährlich aufzubringen. Auch der Landkreis saniert sich daher neben Bund und Land auf Kosten der Hansestadt Stralsund. Auch die Zahlungen für den Erhalt der Schulen und den Ausgleich durch den Landkreis sind ein jährlicher Streitpunkt und ein ständiges Ärgernis. Nach wie vor schwelt der Streit um die Auslegung des öffentlich-rechtlichen Vertrages der Hansestadt Stralsund mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen, da für manche Schulen die Stadt als Träger verbleibt. Es wird von uns nicht akzeptiert, dass die Hansestadt Stralsund immer weitere Kosten an der Kreisumlage vorbei zusätzlich auferlegt bekommt. Es ist schon an Herrn Drescher sich gegenüber der Landesregierung für eine ausreichende Ausstattung seines kommunalen Haushaltes stark zu machen und nicht die kommunalen Haushalte zu schröpfen. Angesichts dessen, dass die Umlage in der Vergangenheit sogar zu hoch angesetzt wurde, ist sein Vorgehen umso unverständlicher.

Nach wie vor leiden wir daher unter dem strukturellen Defizit, ungerechter Verteilung und Schuldenbremsen. Sowohl die Stralsunder Bevölkerung als auch die Bürgerschaft sind für die schlechte Haushaltslage nicht verantwortlich. Durch die Kommunalpolitik und die Verwaltung wird letztlich nur versucht, das Minus möglichst gut zu verwalten. Es wird jedoch immer schwerer mit dem, was uns von Land, Bund und Kreis zugestanden wird, die Zukunft der Hansestadt Stralsund zu gestalten. Hierbei gibt es ja auch Ziele die vom Oberbürgermeister zu Recht vorgegeben sind, wie die Erreichung von 70.000 Einwohnern bis zum Jahre 2030 zu erreichen. Aus solchen Zielen ergeben sich jedoch auch Aufgaben, die Rahmenbedingungen müssen hierzu stimmen. Hierzu gehören auch Infrastruktur und Wohnungsbau aber auch freiwillige Leistungen für Theater, Zoo und Museen, Dinge, die wir uns eigentlich nicht leisten können in Zeiten der Haushaltssicherung und die trotzdem entscheidend für die Lebensqualität sind. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Leistungen, insbesondere auch die Sicherung des Theaters zumindest auf gleichem Niveau auch für die nächsten zwei Jahre trotz der angespannten Haushaltslage und trotz des Haushaltssicherungskonzeptes beibehalten wird.

Die kommunale Selbstverwaltung ist aufgrund der Schuldenbremsen und Haushaltssicherungskonzept letztlich gefährdet. Dieses Jahr werden wir, was Sie sicherlich überraschen wird, sich jedoch bereits durch unser Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss angedeutet hat, dem Haushaltsentwurf erstmalig in dieser Legislaturperiode zustimmen. Hintergrund, weswegen wir in erster Linie bei der letzten Haushaltsdiskussion dem Haushalt nicht zustimmen konnten, war, dass entsprechend dem Haushaltssicherungskonzept im Haushalt für das Jahr 2017 einige strenge Vorgaben gesetzt worden waren. So sah bzw. sieht das gegen unsere Stimmen beschlossene Haushaltssicherungskonzept die Erhöhung der Musikschulgebührensatzung sowie eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek vor. Dies wurde entgegen unserer Stimmen auch im letztjährigen Haushalt beschlossen, dann jedoch letztlich nicht umgesetzt. Es ist bekannt, dass für die Stadtbibliothek eine alternative Lösung gefunden wurde. Die Musikschulgebührenanpassung wurde bis heute letztlich auch im Hinblick auf den Widerstand in der Bevölkerung und dem Bundestagswahlkampf nicht umgesetzt und ist, obwohl diese noch im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen ist, im jetzigen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrunde wird unsere Fraktion daher diesmal dem Haushalt zustimmen. Letztlich wollen wir mit unserer Zustimmung auch die Position des Oberbürgermeisters und der Verwaltung gegenüber Land und Kreis stärken, welche uns im Hinblick auf Haushaltssicherungskonzept und die schlechten Rahmenbedingungen letztlich im Stich lassen. Insbesondere begrüßen wir jedoch, dass aufgrund des Doppelhaushaltes 2018/2019 trotz des Scheiterns der Theaterreform bzw. der Theaterfusion der Erhalt unseres Theaters durch die Zurverfügungstellung ausreichender finanziellen Mittel gesichert wird.

Auch ist für uns entscheidend, dass die freiwilligen Leistungen, insbesondere für Kultur und Sport, aber auch Unterstützung in Form von Zuschüssen an Z.B den Seniorenbeirat, die Sundine, Jugend und Schulsozialarbeit an freie Träger, Mehrgenerationenhaus, Nachbarschaftszentrum, Frauenschutzhaus, Träger der Wohlfahrtspflege auf bisherigen Niveau erhalten werden.

Wir werden vor diesem Hintergrunde dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 zustimmen, die Änderungsanträge der BFS (Fraktion Bürger für Stralsund) hingegen ablehnen.

Vielen Dank


Bürgerschaftssitzung 19.04.2018