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Wahlprogramm 2014 der Wählergemeinschaft

Linke offene Liste

am 25. Mai 2014 fanden neben den Wahlen zum Europaparlament, dem Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen und die Wahlen zur Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund statt.

Die Linke offene Liste sieht sich in der Tradition linker Bewegungen und steht für Humanismus und Demokratie gegen Rassismus, Neofaschismus und Krieg.

Herzstück der Arbeit unserer Wählergemeinschaft ist die Kommunalpolitik.

1. Bildung - Kultur - Sport

Bildung, Kultur und Sport für alle

Wir streben die Verwirklichung von besten Lernbedingungen in allen Schulen der Stadt an, denn jedes Kind hat das Recht und den Anspruch auf bestmögliche Bildung. Daher unter- stützen wir geplante Neu- und Umbauten an Schulstandorten der Hansestadt.
Wir fordern eine bessere Vermittlung humanistischer Werte und lehnen deshalb jegliche Werbung der Bundeswehr an unseren Schulen ab.

Wir sind für ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot an Kindertagesstätten. Wir erwarten für alle Grundschüler/innen einen Hortplatz und eine qualifizierte pädagogische Betreuung nach einem anspruchsvollen Bildungskonzept. Verlängerte Betreuungszeiten während der Ferien müssen eine Selbstverständlichkeit sein und ohne bürokratischen Aufwand erfolgen.

Wir treten für eine bessere Entlohnung aller pädagogischer Mitarbeiter/innen und Angestellten in den Kindertageseinrichtungen der Stadt ein.

Die Leistungen für die Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket sind unbürokratisch, zeitnah, zielgerichtet und in einem einfachen Verfahren auszuzahlen.

Wir setzen uns für den Erhalt der jetzigen Jugendfreizeiteinrichtungen in den Stadtteilen der Hansestadt ein. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Ausstattung mit moderner, zeitgemäßer Technik sowie bei der Anstellung von pädagogischem Fachpersonal und dessen Qualifikation.

Die anerkannte Angebotsvielfalt der Volkshochschule und öffentlichen Bibliotheken, die flächendeckend Bildung für alle Bürger/innen, unabhängig von Alter, Sozialstatus und Herkunft garantieren, ist für viele Menschen ein Schlüssel zur individuellen Gestaltung ihrer Zukunft. Weiterbildung für Erwachsene muss weiterhin eine garantierte Leistung unserer Stadt und unseres Kreises sein.

Die Musikschule in der Hansestadt genießt einen hohen Stellenwert in der musisch-kulturellen Bildung und Erziehung. Damit dies auch weiterhin so bleibt, sprechen wir uns deutlich gegen Gebührenerhöhungen aus.

Die Linke offene Liste bekennt sich ausdrücklich zur vorhandenen Theaterlandschaft. Wir unterstützen daher alle Bemühungen zur Eigenständigkeit der Theater Vorpommern GmbH.
Wir erwarten, dass alle unsere kulturellen Einrichtungen ihre Angebote der Lebenssituation und den Bedürfnissen der Einwohner/innen anpassen und unterstützen das.

Wir fördern humanistisch-antifaschistische Bildungsarbeit, dazu gehören der Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten und Denkmäler in unserer Stadt. Das schließt einen zeitgemäßen Umgang mit dem Ehrenmal am Neuen Markt und dem Thälmann-Denkmal ein.

Wir setzen uns ein für Vielfalt in Kultur und Sport zu bezahlbaren Preisen. Wir stehen für die weitere Förderung des Kinder- und Jugendsports, insbesondere durch beitragsfreie Nutzung der öffentlichen Sportstätten des Breitensports durch Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns für standortgerechte Sportinvestitionen ein, wie z.B. dem Sportplatz an der Kupfermühle.

2. Gesundheit und Soziales

Gesundheit und Soziales

Wir fordern eine Sozialraumanalyse für unsere Stadt.

Die Förderung von öffentlichem Wohnungsneubau ist an Barrierefreiheit und sozial verträgliche Mietpreise zu binden. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt diesem Grundsatz folgt.

Die Wählergemeinschaft unterstützt Maßnahmen die zielgerichtete, präventive Bewegungsangebote für Senioren beinhalten und strukturell nachhaltig mit den bestehenden Versorgungssystemen wie Haus- und Facharztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen vernetzt sind.

Die Linke offene Liste unterstützt die Schaffung von kinder- und seniorenfreundlichen Wohngebieten mit Spielplätzen, Grünflächen, Spielstraßen, Bänken, Rad- und Fußwegen.

3. Wirtschaft, Arbeit und Mobilität

Wirtschaft, Arbeit und Mobilität

Die Schaffung und der Erhalt industrieller Standorte in der Stadt und der Erhalt von Arbeitsplätzen müssen im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Anstrengungen der Verwaltung stehen.

Wir sprechen uns für eine ökonomisch effiziente und ökologische Nutzung aller Produktionsstätten, wie z. B. dem Hafen, auf dem Werftstandort, sowie den Zulieferbetrieben aus. Rüstungsproduktion in Stralsund lehnen wir ab.

Wir unterstützen eine sinnvolle Förderpolitik zur Entwicklung regionaler, Arbeitsplätze schaffender Wirtschafts-, Stoff- und Energiekreisläufe.

Die Stralsunder Fachhochschule ist die wichtigste Bildungseinrichtung in der Region. Ihre wissenschaftlichen Ressourcen sind unter dem Gesichtspunkt der Absolventenbindung auch kommunalpolitisch bedeutsam. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Kooperation zwischen Hochschule, Stadt und Landkreis ein.

Wir wenden uns gegen Tarifflucht, Niedriglohnbeschäftigung und Leiharbeit und setzen uns für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde in allen Branchen und Berufen ein.
Die Verwaltung der Stadt muss als Auftrag- und Arbeitgeber bei Ausschreibungen und Vergabe Vorbild sein.

Ein öffentlicher Personen-Nahverkehr ist die ökologisch sinnvolle Alternative gegenüber dem Individualverkehr. Darum setzen wir uns langfristig für einen unentgeltlichen Nahverkehr ein.
Die Möglichkeit einer unentgeltlichen Nutzung des Nahverkehrsangebots durch Schüler/-innen, Studenten/Studentinnen, Auszubildende, Senioren/Seniorinnen und Leistungs-empfänger/-innen muss geprüft und angestrebt werden.

Wir stehen für eine bedarfsgerechte Offenhaltung der Nordansteuerung des Stralsunder Hafens.

4. Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Unsere Umwelt ist ein hohes Gut und zu schützen. Bei wirtschaftlichen Ansiedlungen sind biologische Schätze, insbesondere einzigartige Biotope zu schützen und zu bewahren.

Wir sprechen uns gegen Ausnahmen bei Umweltstandards für Bauprojekte aus. Wir sind daher gegen eine weitere Bebauung im 150 m Küstenschutzstreifen.

Die Linke offene Liste spricht sich gegen Baupläne auf der grünen Wiese aus, wie z. B. das Baugebiet Holzhausen. Wir unterstützen hingegen das innerstädtische Bauen und die sinnvolle Nachnutzung ehemaliger Industriebrachen.

Die Traditionen einer sozialen und umweltgerechten Kleingartenkultur sind mit ihrem hohen gesellschaftlichen Wert zu pflegen und zu bewahren.

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau bezahlbarer erneuerbarer Energien unter Einbeziehung der städtischen Gesellschaften ein.

Die Wählergemeinschaft unterstützt alle Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt.

5. Für Weltoffenheit und Menschlichkeit – gegen Faschismus und Rassismus

Für Weltoffenheit und Menschlichkeit – gegen Faschismus und Rassismus

Die Wählergemeinschaft steht für Weltoffenheit und Willkommenskultur. Damit stellen wir uns gegen jede Art von Neofaschismus und Rassismus.

Wir wollen, dass unsere Stadt ihre Kooperation mit den lokalen Initiativen gegen Extremismus verbessert. Wir unterstützen aktiv das Bündnis „Rock gegen Rechts“.

Wir fordern ein klares Bekenntnis der Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz und jegliche Form von Diskriminierung.

Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen für Asylbewerber/-innen und für einen deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel gegenüber den Vorgaben des Landes M-V ein, um die Integration von Asylbewerber/-innen in die Gesellschaft genügend zu unterstützen.

Wir sind für unbegrenzte und beitragsfreie Alphabetisierungs- und Sprachkurse, die Teilhabe an Sport und Kultur sowie individuelle Selbstverwirklichung für alle, die bei uns in ihrer Not Zuflucht und eine Zukunft suchen.

Wir lehnen die Abschottung durch unwürdige Arten der Unterbringung ab.

Wir unterstützen die Forderung nach einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber/-innen entsprechend der Praxis in der Hansestadt Rostock.

6. Stärkung der Demokratie und kommunale Selbstverwaltung

Stärkung der Demokratie und kommunale Selbstverwaltung

Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen Menschen sich in selbstverwalteten Projekten verwirklichen können. Dazu sind Räume und finanzielle Ressourcen bereitzustellen.

Wir wollen eine transparente Politik in der Bürgerschaft, damit die Einwohner/innen sich jederzeit an Entwicklungsprozessen beteiligen können. Die öffentlichen Dokumente sind über die Internetseiten der Stadtverwaltung jedem rechtzeitig zugänglich zu machen.

Wir regen neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln mittels digitaler Bürgerbeteiligung über das Internet an. Wir sind für die Internet-Übertragung von Sitzungen der Bürgerschaft.

Wir setzen uns für eine Mitsprache der Einwohner/innen zur Verwendung der Mittel der freiwilligen Leistungen ein, dies kann durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes realisiert werden.