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Werftenrettung der Landesregierung offenbar auf falscher Grundlage

Widersprüchliches von Landeswirtschaftsminister Harry Glawe im PUA - Zur heutigen Befassung im Finanzausschuss mit dem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Expertise von KPMG aus dem Jahr 2009/2010 zur Sanierungsfähigkeit der P+S-Werften erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das... Weiterlesen


Insolvenz der P+S-Werften weiter im Dunkeln

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Insolvenz der P+S-Werften erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Jeannine Rösler: „Auch der Staatssekretär a.D. Dr. Jost Mediger kann offenbar wenig Licht ins Dunkel der Umstände bringen, die zur Insolvenz der P+S Werften führten. Zunehmend deutlich wird... Weiterlesen


Helmut Holter

Enger Finanzrahmen brachte P+S-Werften ins Straucheln

Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Insolvenz der P+S-Werften, Helmut Holter, hat die heutige Befragung der Zeugen Markus Stadler, ehemaliger Geschäftsführer der HSW Treuhandgesellschaft, und Holger Jandke von der Beratergesellschaft PWC ergeben, dass die Sanierung für... Weiterlesen

Randnotizen

Nach OZ-Informationen wurden bei Schiffen für die Reedereien DFDS sowie Royal Arctic Line Liefertermine überschritten.

4. August 2012. Den P+S-Werften in Wolgast und Stralsund drohen möglicherweise weitere Strafzahlungen: Nach OZ-Informationen wurden bei Schiffen für die Reedereien DFDS sowie Royal Arctic Line Liefertermine überschritten. Dem kriselnden Schiffbau-Unternehmen drohen bereits Millionen-Strafen durch Verzöger- ungen bei zwei Scandlines-Fähren. Die Werft bestätigte gestern einen Wechsel an ihrer Spitze: Der bisherige Chef der Hamburger Sietas-Werft, Rüdiger Fuchs (46), löst Dieter Brammertz (63) ab.

Fuchs kündigte einen „Neuanfang“ an. "Wir werden die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten 5 Jahre fortsetzen.“ Statement von Wirtschaftsminister Glawe zu wirtschaftspolitischen Zielen in der Legislatur: Die positive Entwicklung bei der Wirtschaftsleistung, beim Bruttoinlandsprodukt und auf dem Arbeitsmarkt bestätigt unseren Ansatz, auf qualitative Wertschöpfung und Beschäftigung im Land zu setzen. Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und bessere Einkommen gibt es durch mehr industrielle Wertschöpfung im Land, mehr Innovationsfähigkeit und wissensbasierte Arbeitsplätze. Die Rahmenbedingungen dafür wollen wir weiter verbessern. Mittelstandsförderung, Verbundforschung und Fachkräftesicherung sind dabei wichtige Stichworte."

Statement von Wirtschaftsminister Glawe zu wirtschaftspolitischen Zielen in der Legislatur:

Die positive Entwicklung bei der Wirtschaftsleistung, beim Bruttoinlandsprodukt und auf dem Arbeitsmarkt bestätigt unseren Ansatz, auf qualitative Wertschöpfung und Beschäftigung im Land zu setzen. Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und bessere Einkommen gibt es durch mehr industrielle Wertschöpfung im Land, mehr Innovationsfähigkeit und wissensbasierte Arbeitsplätze. Die Rahmenbedingungen dafür wollen wir weiter verbessern. Mittelstandsförderung, Verbundforschung und Fachkräftesicherung sind dabei wichtige Stichworte."

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt am heutigen Mittwoch in einem Berufungsverfahren eine Klage der Volkswerft Stralsund gegen die Kanalbau-Satzung der Hansestadt Stralsund.

Das Verwaltungsgericht hatte im Juni 2006 in erster Instanz die Klage der Werft abgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Werft hatte die Aufhebung von sechs Gebühren- Bescheiden in Höhe von insgesamt 6,8 Millionen Euro verlangt, weil die Gebühren nach der Höhe der Werfthallen berechnet und die 75 Meter hohen Hallen wie 21-geschossige Häuser behandelt worden waren. Nach Ansicht der Richter in dem erstinstanzlichen Verfahren war die Kanalbau-Beitragssatzung rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei die Hansestadt Stralsund nicht verpflichtet gewesen, für die Grundstücke der Volkswerft eine Sonderregelung vorzusehen, hieß es. Ein von der Volkswerft angestrebter Teilerlass der Gebühren im Umfang von 3,8 Millionen Euro sei zudem nicht zwingend zu gewähren. Die Satzungsänderung trat am 10. Januar 2003 in Kraft. Die Werft wird in diesem Verfahren vom Stralsunder Rechtsanwalt und dem früheren Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stralsunder Bürgerschaft, Hans-Jörg Schüler, vertreten. Um den Auftrag der Volkswerft gegen die Stadt annehmen zu können, hatte Schüler zuvor sein Bürgerschaftsmandat und den Vorsitz im Finanzausschuss aufgegeben. Bericht

Schiffbauhalle wie Wolkenkratzer bewertet:

Ab heute wird vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine Klage der Volkswerft gegen die Hansestadt Stralsund verhandelt. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Kanalbau-Satzung der Hansestadt. Bei dem Rechtsstreit geht es um Millionen. Mit der Satzung hatte die Hansestadt verordnet, dass sich die Berechnung der Kanalbau-Beiträge nach der Geschosshöhe der Anliegergebäude richtet. Auf die Volkswerft kämen mit ihren bis zu 75 Meter hohen Schiffbauhallen Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro zu. Der Anwalt der Volkswerft, Hans-Jörg Schüler, wirft der Stadt vor, Industriebauten in der Satzung nicht korrekt eingestuft zu haben. Während zum Beispiel Kirchen als Eingeschossbauten behandelt würden, werde die Schiffbauhalle der Volkswerft wie ein 21-geschossiges Haus berechnet.